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Wichtige Änderungen des AGB-Rechts zum 01. Oktober 2016

Neue Formulierungen machen die Überprüfung der Allgemeinen Geschäfts Bedingungen notwendig - auch für Website-Betreiber.

Die Änderungen betreffen hauptäschlich Geschäfte mit Endverbrauchern, wie sie meist von Webshops und Online-Portalen getätigt werden und gelten für alle Verträge (auch Online-Käufe) ab 01.10.2016. Sollten Sie die neuen Regeln nicht beachten, wären die betreffenden Klauseln Ihrer AGB unwirksam und Sie könnten von unliebsamen Zeitgenossen abgemahnt werden.

 

Textform statt Schriftform

Formulierungen, die zur Wirksamkeit einer Handlung die "Schriftform" (oder auch "schriftlich") verlangen, sollten durch "Textform" ersetzt werden.

Beispiel: "Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform."

 

Die „Textform“ lt. § 126b BGB

"eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben."

 

Daraus ergibt sich eine Gültigkeit per E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht (Skype, facebook, etc.), wenn Sie die entspr. Kommunikationsarten zur Verfügung stellen. Sie können auch einen Telefonanruf akzeptieren, müssen dies sogar im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften. Natürlich können Verbraucher auch einen Brief schicken.

 

Weitere Informationen: Mittelstandsverbund

30. September 2016

Schön, dass du endlich gehst!

Tränen? Höchstens vor Freude! Der Abschied fällt leicht - hast du doch viel Zeit, Energie und Geld gekostet. Gut miteinander ausgekommen sind wir nie, dein Benehmen war immer wieder unerträglich. Mach´s gut (oder auch nicht) Microsoft Internet Explorer 8!

Aktuelles - Schön, dass du endlich gehst!

Werbung bei Facebook & Co. nutzlos?

Eine Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Gallup untersuchte die Auswirkung sozialer Medien auf das Konsumverhalten der Nutzer. Dabei gaben 62% der befragten US-Amerikaner an, sich von Facebook & Co. im Konsumverhalten nicht beeinflussen zu lassen. "Dabei setzen viele Unternehmen auf umfangreiche Marketing-Kampagnen in den sozialen Medien", heißt es bei Gallup.

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Wir wollen Dich nicht haben!

Man bemüht sich, seinen Mitmenschen einen informativen Mehrwert zu bieten, den elektronisch zu übermitteln und dann bekommt man es wieder um die Ohren gehauen: "Wir wollen deine E-Mail nicht, du SPAMMER!"

Aktuelles - Wir wollen Dich nicht haben!

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