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Wichtige Änderungen des AGB-Rechts zum 01. Oktober 2016

Neue Formulierungen machen die Überprüfung der Allgemeinen Geschäfts Bedingungen notwendig - auch für Website-Betreiber.

Die Änderungen betreffen hauptäschlich Geschäfte mit Endverbrauchern, wie sie meist von Webshops und Online-Portalen getätigt werden und gelten für alle Verträge (auch Online-Käufe) ab 01.10.2016. Sollten Sie die neuen Regeln nicht beachten, wären die betreffenden Klauseln Ihrer AGB unwirksam und Sie könnten von unliebsamen Zeitgenossen abgemahnt werden.

 

Textform statt Schriftform

Formulierungen, die zur Wirksamkeit einer Handlung die "Schriftform" (oder auch "schriftlich") verlangen, sollten durch "Textform" ersetzt werden.

Beispiel: "Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform."

 

Die „Textform“ lt. § 126b BGB

"eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben."

 

Daraus ergibt sich eine Gültigkeit per E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht (Skype, facebook, etc.), wenn Sie die entspr. Kommunikationsarten zur Verfügung stellen. Sie können auch einen Telefonanruf akzeptieren, müssen dies sogar im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften. Natürlich können Verbraucher auch einen Brief schicken.

 

Weitere Informationen: Mittelstandsverbund

30. September 2016

Vertipp Dich nicht!

Na, heute schon schnell einen Text in die Tastatur gehackt? Die Rechtschreibung kontrolliert? Nein? Was auf den Leser unhöflich bis belustigend wirkt, kann Website-Besucher und Geld kosten!

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Bild: atimedia

Unternehmen mit Internet erfolgreicher

Eine Studie, die BITKOM, das IW Köln und Google auf der Hannover Messe vorgestellt haben hat ein - für uns - wenig überraschendes Ergebnis. Demnach sind Unternehmen, die das Internet in ihre Geschäftsmodelle integrieren, erfolgreicher als der Rest der Wirtschaft. Rund 60 Prozent der internetaffinen Unternehmen erwarten im Geschäftsjahr 2013 ein deutliches Umsatzwachstum.

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Wir wollen Dich nicht haben!

Man bemüht sich, seinen Mitmenschen einen informativen Mehrwert zu bieten, den elektronisch zu übermitteln und dann bekommt man es wieder um die Ohren gehauen: "Wir wollen deine E-Mail nicht, du SPAMMER!"

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Ewald Sutor

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Handwerker Marktplatz

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