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Impressumspflicht - das m├╝ssen Sie bachten!

Betreiber gewerblicher Websites und Organisationen kommen um die Anbieterkennzeichnung, auch Impressum genannt, nicht herum. Die erforderlichen Angaben k├Ânnen, je nach Betrieb, Organisation und Rechtsform des Anbieters, sehr unterschiedlich ausfallen.

Vollst├Ąndige Namens-Angaben ohne Abk├╝rzungen und Kontakt-M├Âglichkeiten (Telefon, eMail, Post-Adresse) sind ein Muss. Weitere Informationen, z.B. zu Handelsregister oder Vereinsregister, ergeben sich aus der Rechtsform (GmbH, AG, e.V., etc.) des Betreibers und sind ebenso Pflicht.

 

Das Telemediengesetz (TMG) schreibt vor, die Informationen zum Anbieter leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st├Ąndig verf├╝gbar zu halten. Dabei m├╝ssen Sie f├╝r die Seite mit den gew├╝nschten Informationen keineswegs den Begriff "Impressum" verwenden (BGH, Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03)! Zul├Ąssig f├╝r die Pflichtangaben sind auch Begriffe wie "Anbieterkennzeichnung" oder "Kontakt". F├╝r die Wartung und ├ťbersichtlichkeit einer Website ist die Unterbringung der Anbieter-Daten neben den ├╝blichen und meist leicht erreichbaren - nicht mehr als zwei Klicks - Kontakt-Informationen eine optimale L├Âsung.

 

Informationspflichten nach ┬ž5 Telemediengesetz

(1) Diensteanbieter haben f├╝r gesch├Ąftsm├Ą├čige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st├Ąndig verf├╝gbar zu halten:

 

┬á1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zus├Ątzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben ├╝ber das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,


2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen erm├Âglichen, einschlie├člich der Adresse der elektronischen Post,


3. soweit der Dienst im Rahmen einer T├Ątigkeit angeboten oder erbracht wird, die der beh├Ârdlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zust├Ąndigen Aufsichtsbeh├Ârde,


4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,


5. soweit der Dienst in Aus├╝bung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ├╝ber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij├Ąhrige Berufsausbildung abschlie├čen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 ├╝ber eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Bef├Ąhigungsnachweise in Erg├Ąnzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt ge├Ąndert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben ├╝ber

 

┬á a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angeh├Âren,


  b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,


┬á c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zug├Ąnglich sind,

 

6. in F├Ąllen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach ┬ž 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach ┬ž 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

 

7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschr├Ąnkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hier├╝ber.

 

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unber├╝hrt.

 

 

Die Nichteinhaltung der Pflichten, lt. ┬ž16 TMG eine Ordnungswiedrigkeit, kann Abmahnungen provozieren und auch mit empfindlichen Bu├čegeldern von bis zu 50.000 ÔéČ geahndet werden. Das sollten Sie lieber nicht risikieren!

 

 

Links zum Thema

http://de.wikipedia.org/wiki/Impressumspflicht

http://de.wikipedia.org/wiki/Telemediengesetz

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/LeitfadenZurAnbieterkennzeichnung.pdf

 

 

16. Dezember 2014

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